Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz! Nachdem es 2018 noch so ausgesehen hat, als wollten SPD und CDU trotz des Protestes tausender Menschen und massiver Kritik ihren Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch den Landtag peitschen, wird die Abstimmung nach der erneuten Großdemonstration im Dezember nun von Landtagssitzungsperiode zu Landtagssitzungsperiode…
Kategorie: NoNPOG
Redebeitrag zur NoNPOG-Demo – 08.09.2018
Rede des SDS anlässlich der Demonstration gegen das NPOG am 08.09.2018 in Hannover Die Polizei als Exekutive des kapitalistischen Staates – Kämpfe verbinden Vor genau 50 Jahren – unter der ersten GroKo aus CDU und SPD – wurden die deutschen Notstandsgesetze beschlossen. Genau wie damals sehen wir uns heute dem Versuch gegenüber, den brutalen Gewaltapparat…
Fotoaktion gegen das NPOG
Gestern waren wir mit unserer Aktion in der Innenstadt und haben noch mal kräftig für die Großdemo: Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz #noNPOG mobilisiert. Auffällig war: Sehr viele Menschen sind stehen geblieben, hatten großes Interesse und bisher wenig Infos. Schön war: Die allermeisten sind dagegen, dass die Polizei noch mehr Befugnisse bekommt und wollen sich den…
SDS in Aktion gegen das neue Polizeigesetz!
Gestern am 04.07. haben SDS Gruppen in vielen Städten aus unterschiedlichen Bundesländern durch eine kreative Hörsaalaktion gezeigt, was die geplanten Polizeigesetze bedeuten würden. Auch wir haben als „Polizei“ eine „Festnahme“ während einer Vorlesung durchgeführt, aufgrund des dringenden Tatverdachts der Beschuldigten auf gesellschaftliches Engagement. Doch diese kleine schauspielerische Einlage könnte bald schon Realität werden. Die Landesregierung…
Welcome to Polizeistaat!
In Bayern zeigte die Polizei in den letzten Tagen gleich in mehreren Fällen, was das neu beschlossene Polizeiaufgabengesetz (PAG) bedeutet. Bereits vergangene Woche wurden einige Repressionsmaßnahmen in Augsburg vor dem AfD-Bundesparteitag von der Polizei durchgeführt. Dabei wurden Räume der Augsburger Bewegung „Solidarische Stadt“ durchsucht und Equipment beschlagnahmt. Ein Aktivist wurde in „Vorbeuge Gewahrsam“ festgenommen. Seine…
#NoNPOG – Gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz!
Wir stellen uns ganz klar gegen das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in Niedersachsen (NPOG), womit CDU und SPD massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte anstreben. Gestern haben wir erfolgreich unseren Antrag diesbezüglich im Studentischen Rat eingebracht und damit unterstützen nun auch die Studierendenvertreter*innen und der AStA der Leibniz Universität…