Die Partei „Die Partei“ glänzte bereits in der Vergangenheit mit der Gleichsetzung von links und rechts. So auch vor einigen Tagen, als bei einer Wahlkampfveranstaltung der sogenannten „Alternative“ für Deutschland, Alexander Gauland, Mitglied des faschistischen AfD-Flügels, eingeladen wurde. Die Partei beteiligte sich an einer vom auch uns nahestehenden Jugendverband der Linkspartei angemeldeten Demonstration und montierte im Vorfeld am Kundgebungsort Wahlplakate, die eine vermeintliche Nähe der Linksparteipolitikerin Sahra Wagenknecht zur AfD suggerierten. Am Kundgebungstag wurden eines dieser Plakate von einem Vorstandsmitglied der Hannoverschen Linken entfernt.
Ob Plakate der politischen Konkurrenz in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt beschädigt werden dürfen, darüber darf gestritten werden. Der Inhalt des beschädigten Plakates war aus unserer Sicht jedoch hoch problematisch, da durch genannten Vergleich zwischen der Spitzenkandidatin der Linken und der AFD HolocaustrelativiererInnen, Verbindungen in die faschistische Mordszene etc relativiert wurden, über die Folgen wird unten vertiefend eingegangen. Häufig werden solche Vergleiche auch gezogen, um bürgerliche Herschaft zu verewigen. Konsequenterweise schaltete „Die Partei“ nach der Beschädigung staatliche Behörden ein.
Eine von der Partei organisierte Demo gegen die Linke setzt dem unserer Meinung nach die Krone auf. Im entsprechenden Aufruftext wurde das Vorstandsmitglied der Linken mit dem deutschen Faschismus verglichen, da er das Finanzverhalten von Läden kritisierte und ein Plakat beschädigte.
Die Politik der Partei „Die Partei“ verfolgt Annahmen jener Totalitarismusdoktrin, die ursprünglich als Kampfmittel ehemaliger NS-FunktionärInnen (Globcke, Kiesinger etc) in den 50er Jahren aufkam, um deren Vergangenheit zu rechtfertigen und ehemalige WiderstandskämpferInnen einsperren zu können. Hiermit werden nicht nur Diskreditierungsmethoden der Rechten aufgegriffen, hiermit wird auch eine Relativierung der Machtübertragung an die FaschistInnen geübt, die in letzter Konsequenz die Singularität von Auschwitz in Frage stellt. Als sozialistischer Studierendenverband positionieren wir uns klar und deutlich gegen die Gleichsetzung eines abgerissenen Plakats mit der industriellen Vernichtung ganzer Bevölkerungsteile. Faschistische Hetze, die jährlich hunderte Angriffe auf Geflüchtetenwohnheime und jahrelangen Terror des sogenannten „NSU“ zur Folge hat, darf insbesondere nicht dann relativiert werden, wenn ihre VertreterInnen voraussichtlich im kommenden Bundesparlament vertreten sein werden. Während Antifaschist*innen nach den G20-Protesten sogar noch stärkeren Repressionen ausgesetzt sind, ist Beteiligung zur gesellschaftlichen Akzeptanz des Faschismus das letzte, das unsere Gesellschaft braucht. Auch wenn reaktionäre Positionen „satirisch“ formuliert werden, müssen diese reaktionären Elemente benannt und bekämpft werden – oder welche linksdenkende Person würde nicht auch Dieter Nuhr kritisieren?
Im Übrigen finden wir es schade, dass eine bisher reibungslose Zusammenarbeit von antifaschistischen Gruppen durch die Aktionen dieser Partei erschwert wurde. Unserem Bündnisverständnis entspricht es nicht, wenn mit einem gegen FaschistInnen demonstrierende Gruppen BündnispartnerInnen mit den FaschistInnen vergleichen, gegen die wir gemeinsam demonstrieren. Wir sind jedoch weiterhin zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Partei „Die Partei“ bereit. Geschichtsrelativierung darf auf unseren Kundgebungen jedoch auch in Zukunft keinen Platz einnehmen.