Gegen die Migrationspolitik der EU! Für eine offene Welt!

Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel zeigen einmal mehr, wieweit die Barbarei unter den 28 Staats- und Regierungschef*innen vorangeschritten ist, wenn es um Migration geht: Mord, Menschenfeindlichkeit, Rassismus und die uneingeschränkte Verbreitung irrationaler Massenhysterie, wie sie von den rechten Parteien Europas katalysiert worden ist.

Geflüchtete sollen künftig in „kontrollierten Zentren“ inhaftiert werden. Im Rahmen sogenannter „Ausschiffungsplattformen“ sollen Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung übers Mittelmeer fliehen, nach Afrika gebracht werden. Dabei soll die „Libysche Küstenwache“ als Partner rekrutiert, mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und (finanziell) unterstützt werden, um Menschen frühzeitig abzufangen und zurückzubringen; „Küstenwache“ bedeutet hier: ein menschenrechtswidriger Haufen libyscher Milizen, die Rettungsoperationen von NGOs verhindern, sie mit Waffengewalt in internationalen Gewässern bedrohen und Kontakte zu kriminellen Schleppernetzwerken pflegen. Zu guter Letzt soll die Türkei weitere 3 Milliarden Euro erhalten, um Europa die Geflüchteten vom Hals zu halten; 3 Milliarden Euro an einen autoritären Diktator; 3 Milliarden Euro, mit deren Hilfe unsere kurdischen Genoss*innen verfolgt, eingesperrt und ermordet werden!

Die fatale Entwicklung von Innen- und Außenpolitik auf nationaler und europäischer Ebene schreitet voran. Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind nach Verschärfungen des Asylrechts und der massiven Ausweitung von Befugnissen der staatlichen Exekutive nur ein weiterer Schritt in Richtung eines menschenfeindlichen Europas auf gesetzlicher, undemokratischer Grundlage. Wenn wir jetzt nichts tun, wird es weiter so gehn: Rassismus und Repression werden Gesetz, vor dem niemand sich schuldig sieht; denn es wurde nur Pflicht erfüllt, Befehlen gehorcht und geltendes Gesetz befolgt.

+++ Seit heute ist bekannt, dass nach den Rettungsschiffen Lifeline (Mission Lifeline) und Seefuchs (Sea-Eye) nun auch die Sea-Watch 3 in Malta festgehalten wird, während die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer so hoch ist wie nie zuvor! +++

Wir sind fassungslos! Wenn ihr könnt, spendet Geld an die betroffenen NGOs! Und kommt mit uns auf die Straße!!!
Stellt euch repressiven, menschenfeindlichen und rassistischen Gesetzen in den Weg!
Organisiert euch, seid kreativ und lasst euch nicht einschüchtern!
Es ist unsere Pflicht, gemeinsam für eine offene, soziale und lebenswerte Welt einzutreten!