In Bayern zeigte die Polizei in den letzten Tagen gleich in mehreren Fällen, was das neu beschlossene Polizeiaufgabengesetz (PAG) bedeutet.
Bereits vergangene Woche wurden einige Repressionsmaßnahmen in Augsburg vor dem AfD-Bundesparteitag von der Polizei durchgeführt. Dabei wurden Räume der Augsburger Bewegung „Solidarische Stadt“ durchsucht und Equipment beschlagnahmt. Ein Aktivist wurde in „Vorbeuge Gewahrsam“ festgenommen. Seine „Straftat“: Stickern… [1]
Wie heute bekannt wurde, wurden auch die Räume der Zwiebelfreunde e.V., des OpenLab Augsburg (ein lokaler Ableger des Chaos Computer Clubs) und weiteren Einrichtungen in Jena, Dresden und Berlin am 20. Juni dursucht und etliche Gegenstände, Dokumente, Mitgliederlisten und Kontoauszüge beschlagnahmt.
Der Hintergrund: Zu den Protesten zum AfD-BPT in Augsburg gab es eine anonyme Internetseite über den Provider RiseUp, der von vielen Aktivist*innen und NGO’s weltweit genutzt wird. Der Verein Zwiebelfreunde e.V. bietet unter anderem eine Spendenmöglichkeit für diesen Provider an und hatte offensichtlich nichts mit dem Betrieb des Providers zu tun. Die betroffenen Personen waren zu keiner Zeit Verdächtige. Die massiven und vollkommen übertriebenen Grundrechtseingriffe durch die Repressionsorgane wurden damit begründet, dass es sich bei den Personen um Zeugen handele. [2] Das ist ungefähr so, als könnte die Polizei jeden privaten Haushalt durchsuchen, wenn die anonyme Seite beispielsweise von Menschen mit Gmail-Adressen betrieben worden wäre!
Darüber hinaus werden einzelne Personen aus dem Umfeld der „Vorbereitung eines Sprengstoffattentats“ beschuldigt. Grundlage dafür ist diese beschlagnahmte gefährliche „Bombe“ aus dem 3D-Drucker:
Diese Fälle sind nur ein Vorgeschmack auf den Polizeistaat, der uns durch die neuen Polizeigesetze in vielen Bundesländern bald bevorstehen wird.
Deswegen leistet Widerstand, werdet aktiv und stellt euch gegen Repressionen in den Weg!
Mehr Infos zum geplanten Polizeigesetz in Niedersachen findet ihr auf www.nonpog.de
+++ Kommt zur Großdemonstration am 08.09. in Hannover! +++