Gestern am 04.07. haben SDS Gruppen in vielen Städten aus unterschiedlichen Bundesländern durch eine kreative Hörsaalaktion gezeigt, was die geplanten Polizeigesetze bedeuten würden.
Auch wir haben als „Polizei“ eine „Festnahme“ während einer Vorlesung durchgeführt, aufgrund des dringenden Tatverdachts der Beschuldigten auf gesellschaftliches Engagement.
Doch diese kleine schauspielerische Einlage könnte bald schon Realität werden.
Die Landesregierung will ein neues Polizeiordnungsgesetz, abgekürzt NPOG, einführen.
Es erlaubt der Polizei, Menschen bis zu 74 Tage in Haft zu nehmen ohne das sie straffällig geworden sind!
Das kann und darf nicht sein.
Es kann und darf nicht sein, unbescholtene Bürger nach intransparenten Kriterien als Gefährder einzustufen, sie einzusperren oder ihnen Fußfesseln anzulegen. Die Eingriffsschwelle der Polizei wird so in den Bereich von Vermutungen vorverlagert. Also sind keine Tatsachen mehr notwendig, um den schwerwiegendsten Grundrechtseingriff, den Freiheitsentzug, vorzunehmen.
Hier wird Polizeiwillkür in ein Gesetz gegossen!
Auch im Gesetz enthalten ist, dass das Abhören und Ausspionieren eurer Handys und Laptops quasi unbegrenzt möglich wird. Und als würde das nicht reichen, wird auch noch das Verwanzen von Wohnungen massiv vereinfacht. Meilensteine auf dem Weg zum Überwachungsstaat.
Dagegen müssen wir Widerspruch und politischen Widerstand organisieren.
Zusätzlich will ich mir gar nicht ausmalen, was die AfD mit so einer allmächtigen Polizei anstellen würde. Diese Gesetzesänderungen wollen die Landespolizei zur mächtigsten seit 1949 machen. Verdachtsstrafen gegen nicht straffällige Menschen widersprechen einem Rechtsstaat!
Gegen das NPOG!
Gegen einen Polizeistaat!
Für eine freie, selbstbestimmte Gesellschaft!
Kommt zur Großdemo am 8.9. in Hannover!