Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel zeigen einmal mehr, wieweit die Barbarei unter den 28 Staats- und Regierungschef*innen vorangeschritten ist, wenn es um Migration geht: Mord, Menschenfeindlichkeit, Rassismus und die uneingeschränkte Verbreitung irrationaler Massenhysterie, wie sie von den rechten Parteien Europas katalysiert worden ist. Geflüchtete sollen künftig in „kontrollierten Zentren“ inhaftiert werden. Im Rahmen sogenannter…
Kategorie: Stellungnahme
#NoNPOG – Gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz!
Wir stellen uns ganz klar gegen das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in Niedersachsen (NPOG), womit CDU und SPD massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte anstreben. Gestern haben wir erfolgreich unseren Antrag diesbezüglich im Studentischen Rat eingebracht und damit unterstützen nun auch die Studierendenvertreter*innen und der AStA der Leibniz Universität…
Redebeitrag zu Frei.Wild – 26.04.2018 TUI Arena
Hier unser Redebeitrag von der Gegenkundgebung zum Frei.Wild Konzert in der TUI Arena, Hannover am 26.04.2018: Wieder einmal ist die Band Frei.Wild in Hannover und will eines ihrer selbst als unpolitisch bezeichneten Konzerte spielen. Und wie auch in der Vergangenheit kommen mehrere 1000 Leute zu ihrem Konzert – die Strategie der Band zieht immer noch!!…
Newroz ist auch unser Newroz!
Jedes Jahr feiert die kurdische Bewegung in Deutschland Newroz, dieses Jahr in Hannover. Doch die Polizei wollte Newroz verbieten. Vor diesem Hintergrund hat das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) die Anmeldung zurückgezogen. Wir aber haben eine Demonstration zu Newroz angemeldet. Denn: Newroz, das ist ein Neujahrsfest der Menschen im Nahen- und…
Stoppt den Krieg gegen Afrin!
Seit dem 20. Januar 2018 führt die Türkei mit Unterstützung durch dschihadistische Gruppen einen völkerrechts-widrigen Angriffskrieg gegen Afrin, einen der drei Kantone des selbstverwalteten kurdischen Gebietes Rojava in Nordsyrien. Durch den Sieg der demokratischen Kräfte Syriens, vor allem durch die kurdischen Selbst- und Frauen*verteidigungseinheiten YPG/YPJ, über den IS war Afrin bis zum türkischen Angriff eine…
Bericht vom Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 02. Dezember
Zwölf Tage ist es bereits her. Auch wenn das Wochenende um den 02. Dezember für so manche von uns in weiter Ferne scheint, wollen wir den Abstand nutzen und auf die Ereignisse zurückschauen. Zuerst möchten wir danke sagen. Danke an alle SDSler*innen, die aus Nah und Fern angereist sind und keine Mühen gescheut haben, das…
Rede zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 14.10.2017
Heute fand die Demonstration gegen die menschenverachtende Abschiebepraxis nach Afghanistan in Hildesheim statt. Mit vielen Mitstreiter*innen zogen wir durch die Innenstadt Hildesheims und verbreiteten lautstark unsere Botschaft: Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort! Unser Dank geht an die Organisator*innen, Ordner*innen und allen Mitstreiter*innen, die diese friedliche, laute und vor allem bunte…
Kein Werben fürs Sterben!
Ihr habt die Plakate vielleicht schon gesehen – im Zuge einer breit angelegten Marketingkampagne hat die Bundeswehr in den letzten Tagen an Bahn- und Busstationen wieder mal massiv plakatiert. Durch den Stil eines Film- oder Videospiel-Covers sollen junge Menschen für eine Karriere als Soldat*innen begeistert und Kriegseinsätze der Bundeswehr legitimiert und verharmlost werden. Dazu wird…
Stellungnahme zur Auseinandersetzung der Linken Hannover und der Partei „Die Partei“ Hannover
Die Partei „Die Partei“ glänzte bereits in der Vergangenheit mit der Gleichsetzung von links und rechts. So auch vor einigen Tagen, als bei einer Wahlkampfveranstaltung der sogenannten „Alternative“ für Deutschland, Alexander Gauland, Mitglied des faschistischen AfD-Flügels, eingeladen wurde. Die Partei beteiligte sich an einer vom auch uns nahestehenden Jugendverband der Linkspartei angemeldeten Demonstration und montierte…