Hambi bleibt!

Trotz Kriminalisierung und Verboten im Vorfeld haben wir gemeinsam mit 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Forst und das Ende des Kohlezeitalters protestiert. Der vorläufige Rodungsstopp ist ein gutes Signal – klar ist aber auch: Es gibt keinen grünen Kapitalismus! Wachstumszwang und wirtschaftliche Interessen verhindern den konsequenten Erhalt des Planeten Erde. Das geht zuerst…

Redebeitrag zur NoNPOG-Demo – 08.09.2018

Rede des SDS anlässlich der Demonstration gegen das NPOG am 08.09.2018 in Hannover Die Polizei als Exekutive des kapitalistischen Staates – Kämpfe verbinden Vor genau 50 Jahren – unter der ersten GroKo aus CDU und SPD – wurden die deutschen Notstandsgesetze beschlossen. Genau wie damals sehen wir uns heute dem Versuch gegenüber, den brutalen Gewaltapparat…

Fotoaktion gegen das NPOG

Gestern waren wir mit unserer Aktion in der Innenstadt und haben noch mal kräftig für die Großdemo: Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz #noNPOG mobilisiert. Auffällig war: Sehr viele Menschen sind stehen geblieben, hatten großes Interesse und bisher wenig Infos. Schön war: Die allermeisten sind dagegen, dass die Polizei noch mehr Befugnisse bekommt und wollen sich den…

Klassenkafé

♦♦♦ Es eröffnet ein neues Café seine Türen im Norden einer mittelgroßen Stadt der vor einer Hektode einst Ort von Konsumgüterindustrie, seit Dekaden umgeben von Instituten wissenschaftlicher Art. Wo sich unabhängig gründete das wohl älteste Zentrum der Jugend wo die Szene der Hausbesetzung kämpfte gegen Sanierungsprogramme für junge Familien. Wo in Tagen des Chaos den…

Kein Schlussstrich- Redebeitrag

Wir sind heute hier – heute, am Tag der Urteilsverkündung des NSU-Prozess – um deutlich zu machen, dass es keinen Schlussstrich gibt! Dass für uns die Auseinandersetzung mit dem NSU, mit der Rolle von Behörden und Verfassungsschutz und mit dem skandalösen, sogenannten „Aufklärungsverfahren“ noch lange nicht vorbei ist. Institutioneller Rassismus. Das ist einer der Hauptgründe,…

5 Jahre NSU Prozess: Kein Schlussstrich

Kundgebung und Demonstration in Hannover am Tag der Urteilsverkündung +++ Datum steht fest: 11.07.2018 / 18 Uhr / Vor dem Hauptbahnhof Hannover +++ Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. In wenigen Tagen wird er zu Ende gehen; das…

Internationalismus durch feministische Kämpfe – Vortrag & Diskussion [Video]

Zum Auftakt des Seminars „Internationaler Feminismus“ in Hannover des Fördererkreis Demokratischer Volks- und Hochschulbildung hielten Kristina Hinz (Brasilien) und Irene Gómez Franco (Spanien) Vorträge zu internationalen feministischen Kämpfen. Hier könnt ihr den Vortrag und die anschließende Diskussion nochmal in voller Länge anschauen: Wir bedanken uns bei den beiden Referentinnen für ihre spannenden Berichte über die…

SDS in Aktion gegen das neue Polizeigesetz!

Gestern am 04.07. haben SDS Gruppen in vielen Städten aus unterschiedlichen Bundesländern durch eine kreative Hörsaalaktion gezeigt, was die geplanten Polizeigesetze bedeuten würden. Auch wir haben als „Polizei“ eine „Festnahme“ während einer Vorlesung durchgeführt, aufgrund des dringenden Tatverdachts der Beschuldigten auf gesellschaftliches Engagement. Doch diese kleine schauspielerische Einlage könnte bald schon Realität werden. Die Landesregierung…

Welcome to Polizeistaat!

In Bayern zeigte die Polizei in den letzten Tagen gleich in mehreren Fällen, was das neu beschlossene Polizeiaufgabengesetz (PAG) bedeutet. Bereits vergangene Woche wurden einige Repressionsmaßnahmen in Augsburg vor dem AfD-Bundesparteitag von der Polizei durchgeführt. Dabei wurden Räume der Augsburger Bewegung „Solidarische Stadt“ durchsucht und Equipment beschlagnahmt. Ein Aktivist wurde in „Vorbeuge Gewahrsam“ festgenommen. Seine…

Gegen die Migrationspolitik der EU! Für eine offene Welt!

Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel zeigen einmal mehr, wieweit die Barbarei unter den 28 Staats- und Regierungschef*innen vorangeschritten ist, wenn es um Migration geht: Mord, Menschenfeindlichkeit, Rassismus und die uneingeschränkte Verbreitung irrationaler Massenhysterie, wie sie von den rechten Parteien Europas katalysiert worden ist. Geflüchtete sollen künftig in „kontrollierten Zentren“ inhaftiert werden. Im Rahmen sogenannter…