#NoNPOG – Gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz!

Wir stellen uns ganz klar gegen das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in Niedersachsen (NPOG), womit CDU und SPD massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte anstreben.

Gestern haben wir erfolgreich unseren Antrag diesbezüglich im Studentischen Rat eingebracht und damit unterstützen nun auch die Studierendenvertreter*innen und der AStA der Leibniz Universität Hannover das Bündnis #noNPOG und damit die Proteste gegen das NPOG.

Gemeinsam wollen wir besonders Studierende aufklären, wie auch sie direkt betroffen sein werden, wenn dieses Gesetz im Landtag beschlossen werden würde. Das NPOG stellt nämlich auch eine massive Gefahr für kritische Lehre und Wissenschaft dar und soll die Repressionen gegen systemkritische Stimmen und Minderheiten weiter verschärfen.

Darüber hinaus wollen wir möglichst viele Menschen für die Proteste mobilisieren, wie zum Beispiel zur Großdemonstration am 08.09. in Hannover.

Also informiert euch, leistet Widerstand und kommt mit auf die Straße!

Weitere Infos zum Bündnis #noNPOG und dem Gesetzesentwurf findet Ihr auf www.nonpog.de