Rede auf der Demonstration gegen Meuthen & die AfD am 15.09.2017

Hier unser Redebeitrag bei der Demonstration gegen die sogenannte „Alternative für Deutschland“.

Danke an alle, die sich an der Versammlung beteiligten!

Kampf der AfD! Her mit dem schönen Leben!

Liebe Versammlungsteilnehmer*innen, liebe Genoss*innen,

wir haben wirklich Besseres zu tun, als im kalten September mal wieder auf eine Versammlung gegen die AfD zu gehen. Es ist kalt, kostet Mühe und Zeit und obendrein werden wir von den Konservativen als Krawallmacher*innen dargestellt. Nach den G-20 Protesten heißt es, wir seien extremistisch und damit eigentlich sogar auf derselben Stufe wie die Faschist*innen. Und überhaupt, wird uns gesagt, sollte man die Nazis doch lieber aussitzen, nicht bekämpfen. Wir wissen aber alle: Das ist blanker Unfug! Antifaschistischer Protest ist und bleibt legitim und notwendig!

Wir wissen auch, dass die Nazis von 1933 viel zu lange eben nicht bekämpft, sondern toleriert wurden und dass ein großer Teil der AfD ganz genau die selben Parolen wie 1933 anschlägt. Aus der Geschichte wissen wir: Wer schweigt, stimmt zu. Auch aus diesen Gründen sind wir heute hier, um zu zeigen, dass linker Protest nicht falsch, sondern genau richtig und das einzige Mittel ist, Nazis ein für alle mal in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Schön, dass das so viele Menschen heute genauso sehen!

Eine linke Kritik an der sogenannten „Alternative“ für Deutschland ist nämlich mehr, als die Selbstbeweihräucherung der Regierungsparteien. Ihre Kritik sagt nur, es sei moralisch falsch die AfD zu wählen, dabei setzen sie eine Forderung nach der anderen vom braunen Mob durch: Ob es der soziale Kahlschlag ist, der mittlerweile fast 13 Millionen Menschen in die Armut treibt, obwohl sie in einem der reichsten Staaten der Welt leben. Oder ob sie geflüchtete Menschen allen ernstes wieder nach Afghanistan ausweisen, obwohl der Bürgerkrieg nahezu täglich neue Kriegsopfer fordert. Geflüchtete lässt man sowieso lieber im Mittelmeer ertrinken, solange ja nicht die Wiederwahl in vier Jahren gefährdet wird.

Wir wollen heute auch ein lautes „Nein“ an eine solche Politik geben! Das ist eine Politik, die die AfD im Grunde schon gar nicht mehr braucht, weil sie ihre Forderungen bereits übernimmt und im Übrigen mit Personen wie Seehofer oder Sarrazin personell auch nicht wesentlich menschenfreundlicher aufgestellt ist. Eine solche Politik, die Politik der Herrschenden, schafft es nicht, die gesellschaftlichen Ursachen der AfD zu benennen, weil sie sie nämlich selbst hervorbringt.

Wenn Millionen von Menschen perspektivlos und arm sind und in einer Gesellschaft aufwachsen, in der sie als wertlos gelten; wenn die Bevölkerung jahrzehntelang von Rassismus, Nationalismus und Sexismus vergiftet worden ist; ja, wenn man sie weder in der Schule, noch im Parlament darüber aufklärt, dass nicht Geflüchtete für ihre Misere verantwortlich sind, sondern die herrschende Wirtschaftsordnung, dann wachsen natürlich gesellschaftliche Bewegungen, die wir nicht nur durch moralische Appelle eindämmen können.

Stattdessen müssen wir also beim Kampf gegen Nazis auf der Straße oder in den Parlamenten immerzu auf die gesellschaftlichen Ursachen hinweisen und damit auch darauf, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Eine Gesellschaft ist nämlich denkbar, in der Phänomene wie die AfD oder NPD gar nicht erst erfolgreich werden. Eine Gesellschaft, in der keine Ängste geschürt werden, weil die Zukunft rosig und sozialer Abstieg unmöglich ist. Eine Gesellschaft, in der Ressourcen nicht knapp sind und Grenzen nur auf Landkarten bestehen, weil alle Menschen weltweit miteinander entscheiden und nicht mehr gegeneinander kämpfen. Eine solche Perspektive nennen wir Sozialismus. Es ist das Gegenteil des auf Konkurrenz, Ausgrenzung und Ausbeutung beruhenden Kapitalismus. Es ist eine Gesellschaftsform, von der viele träumen und wofür es selten nur einen einzigen Namen gibt. Lasst uns aus diesem Grund heute nicht nur gegen die AfD demonstrieren, sondern zusammen über eine solche Perspektive nachdenken. Lasst uns also solidarisch streiten, damit eine solche Perspektive zur Realität wird. Machen wir heute den Anfang!

Aus diesen Gründen: Kampf der AfD, nieder mit dem Kapitalismus! Für die soziale Revolution!

Stellungnahme zur Auseinandersetzung der Linken Hannover und der Partei „Die Partei“ Hannover

Die Partei „Die Partei“ glänzte bereits in der Vergangenheit mit der Gleichsetzung von links und rechts. So auch vor einigen Tagen, als bei einer Wahlkampfveranstaltung der sogenannten „Alternative“ für Deutschland, Alexander Gauland, Mitglied des faschistischen AfD-Flügels, eingeladen wurde. Die Partei beteiligte sich an einer vom auch uns nahestehenden Jugendverband der Linkspartei angemeldeten Demonstration und montierte im Vorfeld am Kundgebungsort Wahlplakate, die eine vermeintliche Nähe der Linksparteipolitikerin Sahra Wagenknecht zur AfD suggerierten. Am Kundgebungstag wurden eines dieser Plakate von einem Vorstandsmitglied der Hannoverschen Linken entfernt.

Ob Plakate der politischen Konkurrenz in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt beschädigt werden dürfen, darüber darf gestritten werden. Der Inhalt des beschädigten Plakates war aus unserer Sicht jedoch hoch problematisch, da durch genannten Vergleich zwischen der Spitzenkandidatin der Linken und der AFD HolocaustrelativiererInnen, Verbindungen in die faschistische Mordszene etc relativiert wurden, über die Folgen wird unten vertiefend eingegangen. Häufig werden solche Vergleiche auch gezogen, um bürgerliche Herschaft zu verewigen. Konsequenterweise schaltete „Die Partei“ nach der Beschädigung staatliche Behörden ein.

Eine von der Partei organisierte Demo gegen die Linke setzt dem unserer Meinung nach die Krone auf. Im entsprechenden Aufruftext wurde das Vorstandsmitglied der Linken mit dem deutschen Faschismus verglichen, da er das Finanzverhalten von Läden kritisierte und ein Plakat beschädigte.

Die Politik der Partei „Die Partei“ verfolgt Annahmen jener Totalitarismusdoktrin, die ursprünglich als Kampfmittel ehemaliger NS-FunktionärInnen (Globcke, Kiesinger etc) in den 50er Jahren aufkam, um deren Vergangenheit zu rechtfertigen und ehemalige WiderstandskämpferInnen einsperren zu können. Hiermit werden nicht nur Diskreditierungsmethoden der Rechten aufgegriffen, hiermit wird auch eine Relativierung der Machtübertragung an die FaschistInnen geübt, die in letzter Konsequenz die Singularität von Auschwitz in Frage stellt. Als sozialistischer Studierendenverband positionieren wir uns klar und deutlich gegen die Gleichsetzung eines abgerissenen Plakats mit der industriellen Vernichtung ganzer Bevölkerungsteile. Faschistische Hetze, die jährlich hunderte Angriffe auf Geflüchtetenwohnheime und jahrelangen Terror des sogenannten „NSU“ zur Folge hat, darf insbesondere nicht dann relativiert werden, wenn ihre VertreterInnen voraussichtlich im kommenden Bundesparlament vertreten sein werden. Während Antifaschist*innen nach den G20-Protesten sogar noch stärkeren Repressionen ausgesetzt sind, ist Beteiligung zur gesellschaftlichen Akzeptanz des Faschismus das letzte, das unsere Gesellschaft braucht. Auch wenn reaktionäre Positionen „satirisch“ formuliert werden, müssen diese reaktionären Elemente benannt und bekämpft werden – oder welche linksdenkende Person würde nicht auch Dieter Nuhr kritisieren?

Im Übrigen finden wir es schade, dass eine bisher reibungslose Zusammenarbeit von antifaschistischen Gruppen durch die Aktionen dieser Partei erschwert wurde. Unserem Bündnisverständnis entspricht es nicht, wenn mit einem gegen FaschistInnen demonstrierende Gruppen BündnispartnerInnen mit den FaschistInnen vergleichen, gegen die wir gemeinsam demonstrieren. Wir sind jedoch weiterhin zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Partei „Die Partei“ bereit. Geschichtsrelativierung darf auf unseren Kundgebungen jedoch auch in Zukunft keinen Platz einnehmen.

Wer wir sind

Die Linke.SDS streitet für bessere Studienbedingungen an den Hochschulen und versteht dies als Teil einer umfassenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung gegen den marktradikalen und antidemokratischen Umbau der Gesellschaft, gegen Sozialabbau, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aller Art, gegen Krieg und Umweltzerstörung.

Gemeinsam mit Deiner Unterstützung wollen wir aktionistisch und partizipatorisch gegen Missstände an unserer Uni vorgehen und darüber hinaus in bundesweiter Kooperation an Hochschulen wirken.

Wir treffen uns immer Donnerstags um 18:30, Goseriede 8, im Büro der Linken.

Wer sind wir?

Neu Gegründet im Jahr 2016 gibt es Die Linke.SDS, kurz für Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband, mittlerweile bundesweit an rund 50 Hochschulen
Wir sind Studierende der Universität Hannover, die für eine demokratische und solidarische Hochschule und Gesellschaft streiten. Wir sind als Studierendenverband DIE LINKE.SDS ein bundesweit organisierter Zusammenschluss von solidarisch eingestellten Studenten. Als Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS kämpfen wir gemeinsam für eine demokratische und solidarische Hochschule, die als Teil der Gesellschaft in der Lage ist, die vorherrschenden Bedingungen kritisch zu reflektieren und alternative Vorschläge vorzustellen.

Im Selbstverständnis heisst es: „Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen.“
Mit dem Namen bringt Die Linke.SDS als politisch und organisatorisch unabhängige Organisation die Nähe zur Partei Die Linke zum Ausdruck, als auch den Anspruch, an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er Bewegung anzuknüpfen.